Datenschutz und Onlinerecht

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EuGH: Zur Informationspflicht von Internethändlern zu Herstellergarantien

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher nicht in jedem Fall über die Herstellergarantie durch den Verkäufer informiert werden müssen.

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Kündigungsbutton bei Internet-Vertragsschlüssen

Eine wichtige Änderung gab es am 1. Juli 2022 bei der Kündigung von Verträgen, die online abgeschlossen werden können. Verbrauchern ist seit1. Juli 2022 die Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über einen Kündigungsbutton zu ermöglichen.

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Digitale Barrierefreiheit

Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Digitale Barrierefreiheit. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Doch nicht alle Unternehmen sind davon betroffen.

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Datenschutzkonferenz: Online-Händler müssen Gastzugang anbieten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat beschlossen, dass Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel anbieten, ihren Kunden grundsätzlich einen Gastzugang für die Bestellung bereitstellen müssen.

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Widerrufsrecht von Verbrauchern

Bei Verträgen, die „außerhalb von Geschäftsräumen” und im Fernabsatz geschlossen werden, steht dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

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Datenschutz: Wichtige Entscheidungen zu Google Fonts und Google Analytics

Das Landgericht München sowie mehrere Datenschutzbehörden haben Entscheidungen zu den Google-Diensten “Google Analytics” und “Google Fonts” getroffen. Website-Betreiber*innen sollten prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

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Orientierungshilfe zum neuen TTDSG

Im Rahmen einer Rechtsänderung trat zum 01.12.2021 das Gesetz zum Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Es regelt unter anderem den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei der Nutzung von Telemedien, unabhängig davon, ob ein Personenbezug vorliegt oder nicht.

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Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Das 2. Datenschutz-Anpassungsgesetz ist am 26.11.2019 in Kraft getreten. Damit ändert sich die Bestellpflicht für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 Personen.

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Muster - Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Die Beschäftigten von Unternehmen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen seit 25.05.2018 auf die Vertraulichkeit (bisher: Datengeheimnis) verpflichtet werden.

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FAQs zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Mustertexte und Handreichungen der Datenschutzbehörde veröffentlicht

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Datenschutz für kleine Unternehmen und Existenzgründer

Anhand eines praktischen Beispiels werden die Anforderungen dargestellt.

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Impressumspflicht